Satzung

§ 1 Name und Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein trägt den Namen „Zuhause-Gut e.V.“.
  2. Er hat seinen Sitz in Wickede/Ruhr.
  3. Er soll bzw. ist in das Vereinsregister eingetragen.
  4. Das Geschäftsjahr entpricht dem Kalenderjahr.
  5. Der Verein “Zuhause-Gut e.V.” strebt die Gemeinnützigkeit i.S. des § 5. Abs. I Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes (KStG) an.
  6. Nach Erreichen der Gemeinnützigkeit i.S. des KStG verliert Ziff. 5 des § 1 der Satzung automatisch seine Gültigkeit und wird durch den Wortlaut: „Der Verein “Zuhause-Gut e.V.” ist gemeinnützig i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes“, ersetzt.

 

§ 2 Zweck

  • Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung vom 01.01.1977 (§§ 51 ff AO in der jeweils gültigen Fassung).
  • Zweck des Vereins ist es,
  • die Förderung aller Maßnahmen und Einrichtungen zu unterstützen, die eine wirksame Hilfe für Behinderte mit autistischen Verhaltensweisen bedeuten
  • Unterstützung von Wohneinrichtungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit Autismus-Spektrum-Störung bereitzustellen, die gleichzeitig auch Freizeit-, Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten für die Bewohner sicherstellen,
  • den Eltern autistisch behinderter Kinder und Jugendlicher in ihrer Erziehungsarbeit und bei der Wahrnehmung ihrer Interessen bei Behörden zu unterstützen
  • Elterngesprächskreise zur Entwicklung und Stärkung der Selbsthilfe
  • Helfen bei der Organisation von Familienbildungsmaßnahmen für Eltern von Kindern und Jugendlichen mit Autismus

Der Satzungszweck wird insbesondere durch die folgenden Maβnahmen verwirklicht:

  • Öffentlichkeitsarbeit
  • Beratung, Kooperation und Unterstützung von und mit Schulen, Fachleuten und sonstigen sekundären Institutionen
  • Zeitnahe und intensive Hilfe und Beratung von autistisch behinderten Menschen und deren Angehörigen
  • Finanzielle Unterstützung im Sinne des §58 der Abgabenordnung von Körperschaften, Einrichtungen, Projekten und Maβnahmen, die dem Satzungszweck dienlich sind

 

§ 3 Selbstlosigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden, Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 4 Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die seine Ziele unterstützt, insbesondere Eltern und Angehörige von Menschen mit Autismus. Angestellten Mitarbeitern des Vereins und seiner Einrichtungen ist die Mitgliedschaft im Verein auch möglich, jedoch können sie nicht in den Vorstand des Vereins gewählt werden.

Mitgliedsanträge sind schriftlich zu stellen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung, die keiner Begründung bedarf, steht dem Bewerber die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig entscheidet.

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Kündigung oder Ausschluss. Die Mitglieder können die Mitgliedschaft mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erklärt werden. Sollte ein Mitglied mit den Jahresbeiträgen um mehr als drei Monate in Verzug geraten, so ist der Vorstand berechtigt, seinerseits die Kündigung dem Mitglied auszusprechen. Auch diese Kündigung muss schriftlich erklärt werden.

Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn er durch sein Verhalten gegen Zweck und Ziel des Vereins verstößt, das Ansehen des Vereins herabsetzt oder die Gemeinschaft stört. Der Ausschluss erfolgt durch Vorschlag des Vorstandes und bedarf der Bestätigung durch die einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Vor dem Ausschluss ist dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Ausgeschlossene Mitglieder haben alle noch bestehenden Verpflichtungen gegenüber dem Verein zu erfüllen.

Fördermitgliedschaft ist möglich. Dem Fördermitglied stehen jedoch weder Wahl- noch Stimmrecht zu. Fördermitglieder werden zu Mitgliederversammlungen eingeladen, können jedoch nicht in den Vorstand gewählt werden. Um Fördermitglied zu werden ist eine Spende an den Verein zu leisten und die Fördermitgliedschaft zu beantragen. Die Spende muss einen von der Mitgliederversammlung festgelegten Betrag mindestens erreichen.

 

§ 5 Beiträge

Die Mitglieder zahlen nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung jährlich einen Beitrag.

Zur Festsetzung des Beitrages ist eine einfache Mehrheit erforderlich.

 

§ 6 Organe

Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand,
  • ggf. Beiräte
  • und dem/den Kassenprüfer(n)

 

§ 7 Die Mitgliederversammlung

Der Mitgliederversammlung obliegt insbesondere:

  • Die Wahl der Vorstandsmitglieder,
  • die Festsetzung der Mitgliederbeiträge, insbesondere deren Höhe und Fälligkeit,
  • der Vorschlag (ggf. Wahl für den Vorschlag) zur Bestimmung des/der Kassenprüfer
  • die Entlastung des Vorstandes,
  • die Satzungsänderung,
  • die Beschlussfassung über die Gründung von Förderungseinrichtungen und deren Auflösung sowie
  • der Beschluss über die Auflösung des Vereins.

Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt. Die Einladung dazu hat spätestens 14 Tage vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Geschäftsführer des Vereins geleitet, bei dessen/deren Verhinderung durch ein anderes Vorstandsmitglied.

In der Mitgliederversammlung können noch Anträge anwesender Mitglieder in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn mindestens 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zustimmen.

Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden volljährigen Mitglieds gefasst, sofern diese Satzung nichts anderes bestimmt. Die Vertretung eines Mitgliedes in der Mitgliederversammlung ist nur durch ein anderes Mitglied zulässig. Die Vollmacht muss schriftlich erfolgen und dem/der Leiter/in der Mitgliederversammlung zu Beginn der Mitgliederversammlung ausgehändigt werden.

Mitgliederversammlungen, die über die Auflösung des Vereins oder die Änderung der Satzung beschließen sollen, sind nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder erschienen ist. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist mit einer Frist von mindestens zwei Wochen zu einer neuen Versammlung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig, wenn auf diese Vorschriften in der Ladung ausdrücklich hingewiesen worden ist.

 

§ 8 Der Vorstand

Die Mitglieder des Vorstandes werden einzeln von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Mitglied des Vorstands kann nur eine natürliche Person werden, die Mitglied des Vereins ist. Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Vorstandsmitglieder bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt. Eine Wiederwahl ist möglich. Das Amt eines Vorstandsmitglieds endet mit dem Ende der Mitgliedschaft, bzw. der Amtsniederlegung.

Der Vorstand erledigt alle Vereinsaufgaben, soweit sie satzungsgemäß nicht anderen Vereinsorganen vorbehalten sind. Er hat in eigener Verantwortung den Verein zu führen, wie es der Vereinszweck, die Ziele und Aufgaben erfordern.

Der Verein wird vom Vorstand vertreten. Sämtliche Vorstandsmitglieder sind einzeln vertretungsberechtigt für den Verein im Sinne §26 BGB. Zwischen den Vorstandssitzungen kann jedes Vorstandsmitglied eigenständig Ausgaben bis zu 50 Euro (in Summe) vornehmen. Darüber hinaus gehende Ausgaben bedürfen eine Vorstandsbeschlusses.

Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und vertritt diesen gerichtlich und außergerichtlich. Dem Vorstand obliegt ferner die Vorbereitung der Mitgliederversammlung.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte des Vorstands anwesend ist und beschließt mit Stimmenmehrheit. Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen, es sei denn, dass ein Vorstandsmitglied Abstimmungen durch Stimmzettel verlangt. Beschlussfassung kann auch durch elektronische Medien erfolgen.

Der Vorstand besteht aus mindestens drei und maximal fünf volljährigen Vorstandsmitgliedern, dies sind der erste und zweite Vorsitzende, der Geschäftsführer, der Schatzmeister und der Schriftführer. Die Posten des ersten und zweiten Vorsitzenden und des Schatzmeisters sind immer zu besetzen. Ist der Vorstand mit weniger als fünf Mitgliedern besetzt, so übernimmt der gewählte Vorstand auch die anderen Vorstandsfunktionen.

Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, der zu den Sitzungen des Vorstands einlädt, diese leitet und für eine ordnungsgemäße Protokollierung der Beschlüsse sorgt. Der Vorstand organisiert sich zur Wahrnehmung der Aufgaben eigenständig, er kann eigenständig Funktionen festlegen, die dauerhaft bestimmte Einzeltätigkeiten des Vorstands wahrnehmen. Der erste Vorsitzende führt, delegiert, kontrolliert und optimiert die Vereinsarbeit seiner aktiven Mitglieder und kann natürlich auch Aufgaben abtreten. Er ist für die zweckgebundene Erfüllung des Vereinsziels verantwortlich, repräsentiert den Verein nach Innen und Außen, ist bei Versammlungen der Vorstands der Vorsitzende. Der erste Vorsitzende benennt insbesondere die anderen Vorstandsfunktionen.

Die zweite Vorsitzende unterstützt den ersten Vorsitzenden bei seinen Aufgaben. Der Geschäftsführer unterstützt den Vorsitzenden ebenso und ist darüber hinaus insbesondere für die vereinsinterne Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlungen zuständig, sowohl im Vorfeld, als auch im Tag der Versammlung sorgt er für die bestimmungsgemäße Durchführung und ggf. im Nachgang. Er agiert insofern bei Mitgliederversammlungen als Hausherr und vermittelt zwischen den Mitgliedern und dem Vorstand, aber auch abseits der Mitgliederversammlungen. Der Geschäftsführer ist auch mit der Einhaltung der BDSVO beauftragt, deckt die Neuaufnahme und Abmeldung von Mitgliedern sowie Änderungen ab.

Der Vorstand hat für jedes Geschäftsjahr einen Wirtschaftsplan zu erstellen und der Mitgliederversammlung vorzustellen. Der Vorstand wählt dazu aus seiner Mitte einen Schatzmeister, der den Wirtschaftsplan zusammenführt und die Realisierung von Zahlungen, die Erfassung von Einnahmen, Buchungen und Dokumentationen sorgt. Der Schatzmeister berichtet zu jeder Vorstandsitzung den aktuellen Status der Finanzen und klärt insbesondere über noch nicht finanzierte Vorhaben auf.

Zum Schluss eines Geschäftsjahres sind vom Vorstand der Geschäftsbericht sowie der Jahresabschluss nach den Vorschriften der §§ 264 ff. HGB aufzustellen. Der Vorstand kann sich hierzu fachkundiger Beihilfe bedienen.

Der Vorstand veranlasst Ausgaben immer nur unter der Prämisse, dass diese aus vorhandenen Mitteln geleistet werden können. Sollten die Verbindlichkeiten des Vereins die vorhandenen Finanzmittel übersteigen werden alle weiteren Ausgaben gestoppt.

Der Schriftführer ist insbesondere für die ordnungsgemäβe Protokollierung sowohl der Vorstandssitzungen als auch der Mitgliederversammlungen zuständig. Er erstellt die Protokolle und verteilt diese spätestens 1 Woche vor der nächsten Sitzung. Daneben ist er für die Archivierung der Protokolle und Beschlüsse zuständig.

 

§ 9 Die Beiräte

Die Mitglieder des Beirates werden auf Vorschlag des Vorstandes in der Mitgliederversammlung gewählt. Die Beiräte beraten den Vorstand und helfen in besonderen Sachgebieten.

 

§ 10 Der Kassenprüfer

Der Kassenprüfer wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung bestimmt. Das Einverständnis des Kassenprüfers ist im Voraus seiner Bestimmung schriftlich einzuholen. Dessen Aufgabe ist es, nach Abschluss des Geschäftsjahres die ordnungsgemäße Führung der Kassengeschäfte zu prüfen und deren Richtigkeit durch Unterschrift zu bestätigen. Der Kassenprüfer berichtet der Mitgliederversammlung über das Ergebnis und schlägt die Entlastung des Vorstandes vor.

 

§ 11 Haushalt und Finanzen

Die zur Erfüllung des Vereinszwecks notwendigen Mittel werden bestritten aus:

  • Mitgliedsbeiträgen und Erträgen des Vereinsvermögens,
  • Spenden, sonstigen Zuwendungen und Einnahmen,
  • Projektmitteln der öffentlichen Hand,
  • zweckgebundenen Mitteln.

 

§ 12 Beurkundung der Beschlüsse

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einer Niederschrift festgehalten, die der Vorsitzende und der Protokollführer unterschreiben. Auf Wunsch wird den Mitgliedern Einsicht in die Beschlüsse der letzten Vorstandssitzung gewährt.

 

§ 13 Auflösung des Vereins und Vermögensbildung

Für den Beschluss, die Satzung zu ändern oder den Verein aufzulösen, ist eine 2/3-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss ist nur nach
rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung möglich.

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an den Bundesverband „Autismus Deutschland e.V.“, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden

 

§ 14 Sonstiges

Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

Die für den Verein ehrenamtlich Tätigen haften gegenüber dem Verein und den Mitgliedern für solche Schäden, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursacht haben, nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

Der Verein trägt die mit der Gründung verbundenen Aufwendungen.

 

§ 15 Datenschutz

Mit dem Beitritt zum Verein nimmt dieser den Namen, die Adresse, das Alter, den Beruf und die Bankverbindung des Beitretenden auf. Diese Informationen werden im EDV-System des Vereins gespeichert. Jedem Vereinsmitglied wird dabei eine Mitgliedsnummer zugeordnet. Der Vorstandsvorsitzende hat dafür zu sorgen, dass diese personenbezogenen Daten durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen von der Kenntnisnahme Dritter geschützt werden.

Dem Vorstand obliegt die Erfüllung und Sicherstellung der in § 4g Abs. 1 und 2 Bundesdatenschutzgesetz beschriebenen Aufgaben (§ 4 Abs. 2a BDSG).

Machen Mitglieder geltend, dass sie zur Ausübung des Minderheitsrechts nach § 37 Abs. 1 BGB (Verlangen nach der Einberufung einer Außerordentlichen Mitgliederversammlung) Mitgliederlisten benötigen, so hat diese der Vorstandsvorsitzende in Kopie gegen eine schriftliche Versicherung auszuhändigen, dass die Namen und Adressen nur zu dem erstrebten Zweck verwendet werden.

Wickede/Ruhr, den 06. Juli 2019

gez. Karsten Voß
Für den Vorstand

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